Datenschutzerklärung

der Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte

Die Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte verarbeiten personenbezogene Daten. Sie unterliegen dabei, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, neben der jeweiligen nationalen Spezialgesetzgebung auch den Vorschriften des Liechtensteinischen Datenschutzgesetzes (DSG) sowie den Vorgaben der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO). 

Für die Umsetzung und Einhaltung der Datenschutzvorschriften durch die oben genannten öffentlichen Stellen sorgt die Datenschutzbeauftragte für die Landesverwaltung.

1.                 Informationen gemäss den Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung, insbesondere Art. 12 bis 14 DSGVO

Welche Daten von Ihnen im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich massgeblich nach dem Verhältnis, in dem Sie zu einer Beschwerdekommission, einer Kommission oder einem Beirat (nachfolgend auch Institution genannt) stehen beziehungsweise bei welchem dieser Institutionen Ihre Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden.

Im Folgenden finden Sie allgemeingültige Angaben zum Datenschutz seitens Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte. Im Anschluss finden Sie Angaben zum Datenschutz aufgrund der Nutzung der Webseiten der Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte über das Portal  www.staatskalender.li. 

2.                 Allgemeingültige Angaben zum Datenschutz seitens Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte

2.1         Verantwortlicher Datenverarbeiter

Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Rahmen ihrer Tätigkeit sowie im Rahmen der Nutzung der Website der jeweiligen Beschwerdekommission, Kommission und des jeweiligen Beirats ist die entsprechende Institution selbst.

2.2         Datenschutzbeauftragte

Fragen zu den über Sie in den Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräten verarbeiteten personenbezogenen Daten beantwortet Ihnen neben der zuständigen Institution auch die Datenschutzbeauftragte für die Landesverwaltung.

Fachstelle Datenschutz
Regierungskanzlei
Peter-Kaiser-Platz 1
Postfach 684
FL-9490 Vaduz

Telefon 00423 236 7308
E-Mail: Datenschutz@regierung.li
Website: www.fds.llv.li

3.                 Besondere Angaben zu wesentlichen Begrifflichkeiten, zur Datenverarbeitung und zu den Rechtsgrundlagen sowie zu den Rechten betroffener Personen

3.1          Definition personenbezogene Daten und sensible Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Keine personenbezogenen Daten sind vollständig anonymisierte Informationen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (IP-Adresse) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Unter personenbezogene Daten fallen insbesondere Angaben wie Ihr (richtiger) Name, Adresse, oder Telefonnummer. Auch Ihre E-Mail-Adresse kann dazu gehören, soweit diese Ihren Namen enthält und sich hierdurch Ihre Identität bestimmen lässt. Informationen ohne jeglichen Bezug zu Ihrer Identität, z.B. nur das Alter oder das Geschlecht, sind keine personenbezogenen Daten.

Sensible Daten sind personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen. Ebenso fällt unter die Kategorie der sensiblen Daten die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.

3.2         Betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

3.3         Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

In der Regel können Sie die Website staatskalender.li/ Beschwerdekommissionen sowie staatskalender.li/Kommissionen und Beiräte ohne die aktive Angabe personenbezogener Daten nutzen. Es werden jedoch bestimmte personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet.

Details betreffend die automatisierte Datenverarbeitung finden Sie weiter unten unter dem Punkt:

Allgemeines zum Besuch der Website staatskalender.li/ Beschwerdekommissionen sowie staatskalender.li/Kommissionen und Beiräte.

Die Erhebung und die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Anwendung der Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem nationalen Datenschutzgesetz sowie einem etwaigen nationalen Spezialgesetz. Die Verarbeitungstätigkeit betreffend personenbezogene Daten erfolgt u.a. durch Erheben, Speichern, Verwenden, Übermitteln, Verknüpfen, Bereitstellen zum Abruf oder durch Löschen und Vernichten.

3.4         Rechtsgrundlage

Die Tätigkeiten der Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte basieren auf einem jeweiligen gesetzlichen Auftrag. Die spezifischen Gesetze sind in der Regel auf der Website www.staatskalender.li bei den Detailangaben zur jeweiligen Institution aufgeführt. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergeben sich daher zumindest aus Art. 6 Abs. 1 e) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Art. 4 des Liechtensteinischen Datenschutzgesetzes (DSG). Diese Rechtsgrundlagen erlauben es den Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräten, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, welche zur Erfüllung der obliegenden Aufgaben erforderlich sind.

3.5         Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Es können Dienstleistungen von Drittanbietern in Anspruch genommen werden, welche dann als sogenannte Auftragsverarbeiter verpflichtet werden, die datenschutzrechtlichen Belange und Vorgaben einzuhalten. Der Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Unter gewissen Umständen können die Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte auch gemeinsam mit anderen Verantwortlichen über die Datenverarbeitungen bestimmen. Die gemeinsame Verantwortung wird in solchen Fällen ebenfalls gemäss den Vorgaben aus der DSGVO sowie dem DSG geregelt.

3.6         Datenübermittlung in ein Drittland / ausserhalb der EU

Sollten personenbezogene Daten an Dienstleister ausserhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere angemessene Datenschutzgarantien, z.B. EU-Standardvertragsklauseln, vorhanden sind. Eine Liste von Drittstaaten und internationale Organisationen mit angemessenem Datenschutzniveau ist im Anhang 1 der Datenschutzverordnung (DSV) abgebildet.

3.7         Dauer der Speicherung und Löschung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung durch die jeweilige Institution so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Eine Übersicht über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen findet sich auf der Website der Aufsichtsbehörde, www.datenschutzstelle.li unter dem Punkt Services.

Die von den Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräten gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der betroffenen Personen nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt.

3.8         Ihre Rechte als betroffene Person

Auskunftsrecht:

Sie haben jederzeit das Recht, formlos und ohne Begründung, Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft sowie Empfänger und zudem für den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft erhalten Sie kostenlos (Art. 15 DSGVO). Anfragen um Auskunft über Ihre gespeicherten Daten richten Sie direkt an die jeweilige zuständige Institution oder an die Fachstelle Datenschutz.

Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Löschung, Beschwerde, Widerruf einer Einwilligung:

Zusätzlich haben Sie weitere Rechte, wie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 16 DSGVO, Art. 17 DSGVO, Art. 18 DSGVO). Im Fall der Annahme einer unrechtmässigen Datenverarbeitung, können Sie jederzeit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, der Datenschutzstelle (DSS), www.datenschutzstelle.li, einreichen. Haben Sie einer Institution Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt, können Sie diese grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 DSGVO).

Widerspruchsrecht:

Soweit Ihre personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer Einwilligung, sondern aufgrund eines gesetzlichen Tatbestandes wie z.B. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO verarbeitet werden, können Sie der künftigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus dem Vorliegen  Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Das Vorliegen einer besonderen Situation unterliegt dabei der Einzelfallbetrachtung.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

4.                 Allgemeines zum Besuch der Website staatskalender.li/ Beschwerdekommissionen sowie staatskalender.li/Kommissionen und Beiräte

4.1         Freiwillige persönliche Angaben

Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Website-Nutzer beschränkt sich auf jene Daten, die zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetseite sowie deren Inhalte und Leistungen erforderlich sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt nur zu den mit ihnen vereinbarten Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage (im Sinn der DSGVO) vorliegt. Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung der Aufgaben und Leistungen der Institutionen tatsächlich erforderlich sind oder freiwillig zur Verfügung gestellt wurden. Dies sind:

• Kontaktdaten (z. B. Mailadresse)
• Inhaltsdaten (z. B. Texteingaben)
• Nutzungsdaten (z. B. besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten)
• Meta-/Kommunikationsdaten (z. B. Geräte- und Browser-Informationen, IP-Adresse)
• Daten im Zusammenhang mit Online-Formularen (z. B. Anträge, Meldungen)

Sobald Sie eine Seite des Internetauftrittes der Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte  aufrufen, sowie die im Internetauftritt eingebetteten Online-Dienstleistungen, werden auf den hiesigen Webservern die IP-Adresse, die URL-Adresse der aufgerufenen Seite, das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs sowie Angaben zum Browser (Programm, Version, PC oder Mobile usw.) in sogenannten Logdateien (Webserverprotokoll) gespeichert. Diese Protokollierungen dienen ausschliesslich technischen Zwecken – z.B. zur Abklärung von technischen Problemen – sowie zur Informationssicherheit; sie werden weder anderweitig ausgewertet noch mit anderen Daten verknüpft. Die Protokollierungsdaten werden nach 30 Tagen gelöscht.

4.2         Zweck der Verarbeitung

• Zurverfügungstellung des gegenständlichen Webauftritts, seiner Funktionen und Inhalte
• Erbringen der in den Inhalten beschriebenen Leistungen
• Sicherheitsmassnahmen

4.3         Massgebliche Rechtsgrundlagen betreffend Internetauftritt

Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Internetauftritt sind die in der Liechtensteinischen Gesetzgebung enthaltenen Bestimmungen zur Erfüllung der Aufgaben der Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte.

4.4         Löschung von Daten durch den Besuch der entsprechenden Website

Die verarbeiteten Daten werden nach Massgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

4.5         Cookies

Die Nutzung der Webseite ist ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Es werden keine Cookies verwendet.

Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen haben als betroffene Person betreffend die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte, wenden Sie sich bitte an die jeweilige Institution oder direkt an die Datenschutzbeauftragte der Landesverwaltung mit den oben genannten Kontaktdaten.

Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz

Im Falle einer von Ihnen einzureichenden Beschwerde über die Beschwerdekommissionen, Kommissionen und Beiräte betreffend Datenschutz, ist die Datenschutzstelle als Aufsichtsbehörde zuständig und wie folgt zu erreichen:

Datenschutzstelle Fürstentum Liechtenstein
Städtle 38
Postfach 684
FL-9490 Vaduz

T +423 236 60 90
info.dss@llv.li
www.datenschutzstelle.li